Absage an Olaf Scholz

Ich habe eine Einladung bekommen Olaf Scholz die Hand zu schütteln. Ich bin aber nicht daran interessiert. Solange Sozialdemokraten weder sozial noch demokratisch agieren, wird das auch so bleiben.

Aber erst einmal zum Hintergrund der Einladung. Mir wurde am 1. August vorigen Jahres die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen, d. h. eigentlich bekam ich nur zurück, was ich einmal besessen hatte. Als ich meiner Kinder wegen die schwedische Staatsangehörigkeit annahm, war Schweden noch nicht in der EU und ich musste daher meine deutsche aufgeben.

Mir wurde bei der Verleihung und Überreichung der Einbürgerungsurkunde am 1. August 2013 bereits angekündigt, dass solch eine Einladung kommen würde, allerdings angeblich bereits für den Dezember vorigen Jahres. Die Einladung, die ich jetzt bekommen habe, ist jedoch für nächsten Monat. Das tolle daran ist, dass ich mich bis Ende des Monats anmelden muss, weil gewöhnlich so viele Leute daran teilnehmen möchten. Aber falls ich mich anmelde, darf ich sogar eine Begleitperson mitbringen. Wenn das wirklich so viele sind, warum nicht öfter eine solche Veranstaltung? Warum spart man bei den Menschen – neuen Deutschen, die man angeblich so braucht. Warum spart man denn dann auch bei den Flüchtlingen, die u. a. wegen Krieg hierher geflohen sind Menschen im besten Alter, ausgebildet, das Arbeiten gewohnt? Warum bekommen viele Flüchtlinge keine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis wenn wir so viele neue Deutsche brauchen? Wir müssten ihnen dankbar sein, dass sie gerade unsere Stadt gewählt haben!

Nun stehe ich also vor der Qual der Wahl, gehe ich hin und sehe mir den Zirkus an, denn mehr als ein Spiel für die Galerie wird es sicher nicht, oder lasse ich es bleiben? Ein politisches Statement möchte ich auf jeden Fall daraus machen! Warum ein politisches Statement? Weil das Hamburg, das ich in meiner Jugend kennen und lieben gelernt hatte, ganz anders war als die heutige Freie und Hansestadt. Weil es damals noch keine Gefahrengebiete gab. Weil damals die Polizei noch nicht so eigenmächtig handeln durfte und weil zwar Gastarbeiter leider in den schlechtesten Behausungen wohnten, man aber sicher keine “Lampedusa-Flüchtlinge” so herzlos behandelt hätte, wie man das heute tut. Ich überlege mir oft wie es wäre, wenn in Deutschland eine Katastrofe ausbräche und wir gezwungen wären, in anderen Ländern Schutz zu suchen, würde sich Olaf Scholz und seinesgleichen dann schämen woanders anzuklopfen oder würden sie erhobenen Hauptes, schließlich seien sie Deutsche, auf ein Recht pochen, dass sie anderen nie bereit waren zu gewähren?

Landungsbruecken Hamburg

Gestrandet

 Warum sollte ich jemanden die Hand drücken, dessen Partei schon lange nicht mehr auf der Seite des “kleinen Mannes” steht und niedrige Mieten Gewinninteressen zum Opfer fallen lässt. Eine Partei die zuschaut, wenn Häuser verrotten und unbewohnbar werden, oder sollte ich lieber sagen unbewohnbar gemacht werden? Mit der Hafenstraße fing es an, heute sind es die sog. ESSO-Häuser, was kommt morgen? Warum sollte ich einem Vertreter einer Partei die Hand drücken, die Bankiers Geld in den offenen Rachen schmeist oder Millionen und aber Millionen für eine Unvollendete ausgeben, wenn Menschen mit niedrigem Einkommen ihre Miete nicht mehr zahlen können? Warum sollte ich einem Vertreter einer Partei die Hand drücken, wenn Rentner sich weniger und weniger leisten können, weil ihre Renten nicht wie die notwendigen Ausgaben steigen? Warum sollte ich einem Vertreter einer Partei die Hand drücken, der mich in die Arbeitslosigkeit geschickt hat und der seinen Angestellten und Beamten Überstunden und wieder Überstunden abverlangt, damit einige Stellen eingespart werden können. Diese Überstunden machen die Menschen krank und Herr Scholz beruft sich immer auf notwendige Entscheidungen oder das Gesetz.

Für die Einbürgerung musste ich mich zur demokratischen Grundordnung Deutschlands bekennen. Das habe ich gern getan und aus Überzeugung, aber es passt nicht zusammen, dass die Politik sich damit als Schild tarnt, aber nicht danach lebt. Wie soll ich verstehen, dass man auf Bezirksebene Anträge von einer kleinen Partei ablehnt, um ähnliche selbst stellen zu können? Aber im Wahlkampf scheinen der Partei mit der absoluten Mehrheit alle Mittel recht zu sein um Lorbeeren zu pflücken. Das so ein Schuss auch nach hinten losgehen kann, daran wird anscheinend nicht gedacht. Politikverdrossene Bürger? Nein, absolute-Mehrheit-Arroganzen-verdrossen!

Vielleicht sollte ich aber doch hingehen, Herrn Scholz in die Augen sehen und ihm dafür danken, dass ich durch seine Partei und ihn bei den PIRATEN politisch aktiv geworden bin und auch dafür, dass ich mich vorzeitig schon dieses Jahr auf 800 € Rente/Monat freuen kann.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Zugegeben, auch ich hatte mehr erhofft. Ich hatte so an die 3,8 % gedacht. Wenn wir 5,1 % erreicht hätten, wäre es “der Hammer” gewesen, aber es hat nicht wollen sein. Ich will hier nicht darüber schreiben, warum wir nicht mehr Wählerstimmen bekommen haben. Das wissen die Nichtwähler allein und es gibt sicher genauso viele Gründe wie Nichtwähler – oder zumindest beinahe genauso viele.

Wir haben uns mittels Flyern, Infoständen u. dgl. bemüht, den potentiellen Wählern klar zu machen, warum wir gewählt werden wollen. Wir haben viel, sehr viel gegeben – Freizeit und finanzielle Mittel – und wir haben die unterschiedlichsten Antworten bekommen. Einigen haben wir gar nicht erklären brauchen, sie wollten uns bereits wählen, andere wieder haben uns wie der letzte Dreck behandelt, wie Aussätzige und auch mit Verachtung. Ich habe mir manchmal überlegt, warum man so auf uns reagiert – vor Angst, dass wir in den Bundestag kommen könnten? Waren es vielleicht Menschen, die in anderen Parteien – in welcher auch immer – engagiert waren und daher fürchteten, dass wir ihnen wertvolle Wählerstimmen abjagen? Darüber hinaus habe ich Menschen gehört, die sagen, alle Parteien versprechen nur, was sie nicht halten können oder wollen. Das hat mich zu tiefst beunruhigt, denn wir sagen nicht, dass wir die Welt auf einmal verändern können, aber wir sagen, wir möchten gern die Politik verändern, gern so bald als möglich. Wir sind uns aber auch bewusst, dass es ein langer Weg sein wird, dies zu erreichen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Auch als außerparlamentarische Opposition können wir etwas erreichen, dass haben wir bereits im Wahlkampf gesehen, denn plötzlich haben andere Parteien unsere Themen aufgegriffen. Allerdings brauchen sie sich jetzt nicht mehr daran zu halten, wir sind zurzeit keine Gefahr mehr – oder vielleicht doch?

Die nächste Wahl kommt bestimmt! Sie ist gar nicht so weit weg. Hier in Hamburg stehen im Mai 2014 die Bezirkswahlen und die Europawahl an. Wir hier in Hamburg werden uns auf unsere Bezirkswahlen konzentrieren. Wir hoffen, dass es uns diesmal gelingt, Wählern unsere Politik zu erklären, so dass Sie sie verstehen. Wir werden daran arbeiten und hoffen darauf, in allen Bezirken Fraktionen bilden zu können, denn klein fängt der an, der ein Meister werden will. Ich stehe zu Ihrer Verfügung.

Meine Daten gehören mir!

Jeder Mensch hat das Recht auf seine Privatsphäre. Da ich in meiner Wahlheimat Schweden schon lange das Gefühl hatte, der “Große Bruder” sieht, hört und weiß Alles über mich, wurde ich zum erneuten Migrant. Nachdem ich auf Umwegen zurück in die “Heimat” gekommen bin, wurde mir allerdings bald klar, warum ich diese “Heimat” einst verlassen hatte. Dann traf ich die PIRATEN und bekam damit die Hoffnung, die hiesige Politik verändern zu können.

Inzwischen habe ich erfahren müssen, dass der “Große Bruder” überall lauert – und er ist wirklich groß. Meine Hoffnungen an den Präsidenten Obama der USA wurden schmählich enttäuscht. Ich verstehe, dass er die Politik der USA nicht allein gestaltet – gestalten kann. Ich verstehe, dass er darauf angewiesen ist, eine Mehrheit für seine Veränderungswünsche zu bekommen, aber ich verstehe nicht, wie die USA sich anmaßen kann, die Privatsphäre von Bürgern im eigenen und in anderen Staaten zu verletzten.

Meine Privatsphäre ist mir heilig obwohl ich nichts zu verbergen habe! Ich habe weder ein heimliches Konto in der Schweiz noch unversteuerte Einkommen anderswo. Ich habe keine Verbrechen begangen und erkenne eine demokratische Grundordnung an. Ich bin in meinen politischen Ansichten und Einsichten nicht extrem. Aber genauso wie ich meine Briefe nicht von meinen Nachbarn lesen lassen will, ja dies nicht ohne mein Wissen meinen Kindern und besten Freunden zugestehe, genauso wenig erlaube ich es einer Staatsmacht meine Briefe – seien sie nun handschriftlich oder elektronisch verfasst – zu lesen!

Ich bin den whistleblowern Assange, Manning, Snowden und wie sie alle heißen und heißen werden dankbar über die Aufklärungsarbeit, die sie betreiben. Ohne diese mutigen Menschen würden wir heimlich überwacht. Mit deren Hilfe wissen wir, was in der großen Politik gespielt wird und können auf jeden Fall versuchen, uns dagegen zu schützen, denn die Überwachung ist mir unheimlich trotz meiner “reinen Weste”.

Wegen der Verletzung meiner Privatsphäre – und der von Millionen von anderen Bürgern – breche ich meinen Urlaub Ende dieser Woche ab und werde am Samstag (27.07.2013) in Hamburg um 14 Uhr am Gerhart-Hauptmann-Platz sein und unter dem Motto: “Stop Watching Us – We are all Edward Snowden” gegen die Überwachung demonstrieren. Ich hoffe, wir werden Tausende von Demonstranten dort sein!